Einstimmig: Russische Regierungspartei unterstützt Putins erneute Präsidentschaftskandidatur
Der russische Präsident drohte dem neuen Nato-Mitglied und Nachbarland Finnland unterdessen bei seiner Rede auf dem Parteitag mit nicht näher beschriebenen "Problemen". "Alle bisherigen Streitigkeiten, auch die territorialen, wurden bereits im 20. Jahrhundert beigelegt", sagte Putin am Sonntag in einem Fernsehinterview. "Probleme gab es bisher nicht, aber jetzt wird es sie geben." Denn jetzt werde Russland den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren. "Wozu haben sie das gebraucht?", fragte er an die Adresse des Nachbarlandes. Putin erwähnte allerdings den Grund für Finnlands Nato-Beitritt nicht. Helsinki hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine langjährige Neutralität aufgegeben und zusammen mit Schweden die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis beantragt.
Zudem bekräftigte Putin die Souveränität Russlands. "Russland kann nicht, wie etwa einige andere Länder, seine Souveränität für eine Wurst aufgeben und jemandes Satellit werden", sagte er am Sonntag nach Angaben der Staatsagentur Tass. Damit spielte er unter anderem auf die benachbarte Ukraine an, die sich einer EU-Mitgliedschaft annähert und im Abwehrkrieg gegen Russland auf großzügige militärische Hilfe aus dem Westen angewiesen ist.
Russland aber werde entweder als souveräner Staat fortbestehen, "oder es wird Russland nicht mehr geben", sagte Putin. Zugleich betonte er, dass "westliche Rezepte für sogenannte Blumenrevolutionen" in Russland nicht funktionieren würden, auch wenn der Westen bereits "eine echte Aggression entfesselt" habe. Mit dieser von Jahr zu Jahr eskalierenden Aggression wolle der Westen nicht nur die russische Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch das politische Staatssystem zum Einsturz bringen. "Sie glaubten und glauben, dass sie in unserem Land innere Unruhe säen können", sagte Putin.
Am Samstag hatten Anhänger Putins diesen offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Die Nominierung durch eine Gruppe von mindestens 500 Personen ist nach russischem Wahlrecht für Kandidaten obligatorisch, die wie Putin unabhängig von einer Partei antreten. Außerdem müssen sie mindestens 300.000 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln.
In der vergangenen Woche bestimmten die russischen Abgeordneten den 17. März 2024 als Datum für die Präsidentschaftswahl. Putins Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland, und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden. Nach den von ihm angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten absolvieren, sodass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte.
Die frühere Journalistin Jekaterina Dunzowa, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzt, wurde bei einem Treffen in Moskau von einer Gruppe von 521 Anhängern als Kandidatin nominiert. Sie nahm damit die erste Hürde für eine Registrierung als Präsidentschaftsbewerberin. Das berichtete im Dienst Telegram das russische Nachrichtenmedium Sota, das über die Opposition, Proteste und Menschenrechtsthemen berichtet. Die landesweit wenig bekannte Lokalpolitikerin, die auch die Freilassung inhaftierter Kremlkritiker fordert, hatte zuvor erklärt, sie befürchte, dass die Behörden das Treffen ihrer Anhänger auflösen könnten. Laut Sota fiel kurzzeitig der Strom aus, ansonsten verlief die Versammlung störungsfrei.