Frankreich: Die landesweiten Proteste gegen die Rentenreform gehen weiter
In Macrons erster Amtszeit war Blackrock während der Streiks und Proteste gegen die damals geplante Rentenreform zu einer Art Feindbild geworden - Reformgegner waren der Auffassung, dass der Vermögensverwalter von den Reformplänen Macrons profitiere und Einfluss auf die Pläne genommen habe. Blackrock bestritt dies. Bei den aktuellen Protesten gegen die Rentenreform hat Blackrock bisher hingegen keine Rolle gespielt.
BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, hat sich an den Rentenreformen nicht beteiligt. Die Regierung hat erklärt, dass das Rentengesetz notwendig ist, um ein drohendes Finanzierungsdefizit zu verhindern, aber die Reformen haben die Arbeitnehmer in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten verärgert. Die französische Inflation ging letzten Monat von einem Rekord im Februar zurück, dank einer starken Verlangsamung des Energiepreisanstiegs, aber die Lebensmittelpreisinflation beschleunigte sich.
Vertreter der CGT, Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund und einer der Hauptakteure bei den Protesten, haben den Kapitalismus als Ursache vieler Probleme angeprangert. Laufende Streiks im Land haben seit Anfang des Jahres zu erheblichen Störungen bei Transportdiensten, Schulen und Unternehmen geführt. Bei Protesten am 23. März, bei denen Demonstranten Feuer legten, Rauchbomben abfeuerten und Eigentum beschädigten, wurden mindestens 80 Personen festgenommen und 123 Polizisten verletzt. Das französische Innenministerium sagte, am Donnerstag würden 11.500 Strafverfolgungsbeamte im ganzen Land eingesetzt.
Das neue Rentenalter des Landes wird immer noch unter der Norm in Europa und in vielen anderen entwickelten Volkswirtschaften liegen, wo das Alter, ab dem volle Rentenleistungen gelten, 65 Jahre beträgt und sich zunehmend in Richtung 67 bewegt.Auch die staatlichen Renten sind in Frankreich großzügiger als anderswo. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind die Ausgaben des Landes für staatliche Renten mit fast 14 % des BIP im Jahr 2018 höher als in den meisten anderen Ländern.
Macron und die Mitte-Regierung wollen das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Loch in der Rentenkasse zu verhindern. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die mittlerweile beschlossene Reform als unfair ab. Das Vorhaben wird vom Verfassungsrat auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Eine Entscheidung soll es Ende kommender Woche geben. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft ist.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
agenturen/bnm
