
Historischer Schuldspruch gegen Donald Trump: Konsequenzen für Amerika und den Wahlkampf
Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest, kurz bevor die Republikaner Trump auf ihrem Parteitag in Milwaukee offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren wollen. Im schlimmsten Fall droht Trump eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren, wahrscheinlicher ist jedoch eine Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe.
Trumps Verteidigerteam hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und Berufung einzulegen. Selbst wenn Trump eine Haftstrafe erhalten sollte, gilt eine Festnahme am Tag der Strafmaßverkündung als unwahrscheinlich, und er wird wahrscheinlich während der juristischen Schritte auf freiem Fuß bleiben. Eine Gefängnisstrafe würde den Sicherheitsapparat für ehemalige Präsidenten vor ungekannte Probleme stellen, da der Secret Service gesetzlich dazu verpflichtet ist, Trump rund um die Uhr zu schützen, auch hinter Gittern.
Die Staatsanwaltschaft warf Trump vor, seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels verbessert und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht zu haben. Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, soll Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern, was als illegale Wahlkampffinanzierung gewertet wurde.
Trump wirkte am Donnerstag vor Gericht nach außen hin entspannt, doch als das Urteil verkündet wurde, änderte sich seine Miene schlagartig. Die Jury befand ihn in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Trump nutzte den Schuldspruch sofort zu seinem Vorteil, indem er sich als Opfer einer von den Demokraten gesteuerten Justiz inszenierte und seine Anhänger um Spenden bat. Innerhalb weniger Stunden nach dem Urteil sammelte sein Wahlkampfteam 39 Millionen Dollar.
Am Tag des Schuldspruchs zeigte sich Trump wütend und verkündete, dass das eigentliche Urteil am Tag der Präsidentschaftswahl, dem 5. November, fallen werde. Er bezeichnete sich als "sehr unschuldigen Mann" und fuhr anschließend in einer Wagenkolonne zu seinem Trump Tower in Manhattan. Dort reckte er demonstrativ die Faust in die Luft und winkte den Schaulustigen zu. Prominente Republikaner und glühende Anhänger Trumps reagierten empört auf den Schuldspruch.
Präsident Joe Biden äußerte sich im Weißen Haus ungewöhnlich deutlich zu dem Schuldspruch und kritisierte Trumps Verhalten als "rücksichtslos, gefährlich und unverantwortlich". Biden betonte, dass Trump jede Gelegenheit gegeben wurde, sich zu verteidigen.
Weitere Anklagen und mögliche AuswirkungenNeben dem Prozess in New York ist Trump auch wegen versuchter Wahlmanipulation in Washington D.C. und Georgia sowie wegen der Mitnahme geheimer Regierungsunterlagen in Florida angeklagt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die New Yorker Verurteilung die einzige vor der Wahl im November bleibt, da Trump und seine Anwälte die anderen Prozesse verzögern.
Der Schuldspruch dürfte die politische Landschaft weiter polarisieren. Während Trumps Anhänger durch die Verurteilung möglicherweise noch entschlossener hinter ihm stehen, hoffen viele seiner Gegner, ihn hinter Gittern zu sehen. Eine Umfrage des Instituts Marist Poll zeigt jedoch, dass eine Mehrheit der US-Wählerinnen und Wähler, insbesondere die parteiunabhängigen, ihre Wahlentscheidung durch den Schuldspruch nicht beeinflussen lassen. Demnach gaben sogar 74 Prozent der Wähler, die weder Anhänger der Demokraten noch der Republikaner sind, an, dass ein Schuldspruch für sie einerlei sei. Diese Wählergruppe dürfte bei der Wahl, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Biden und Trump erwarten lässt, besonders wichtig sein.
Der Prozess in New York fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. US-Medien begleiteten das Ereignis wie ein großes Sportevent und zitierten im Minutentakt aus dem Gerichtssaal, in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren. Dabei wurde auch jede Regung Trumps kommentiert, der bei den Sitzungen stets anwesend war und eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag variierte. Für den kurzen Fototermin zu Beginn der Sitzung setzte Trump regelmäßig ein grimmiges Gesicht auf. Einige Zeugen-Befragungen schien er interessiert zu verfolgen, an anderen Tagen waren sich US-Medien sicher, dass er die Augen über längere Zeit geschlossen hielt, weil er eingedöst war.
Richter Juan Merchan, der den Prozess leitete, ist bekannt für seine harte Linie gegen Wirtschaftskriminalität und zeigte sich auch in diesem Fall strikt, aber bedacht. Er vermied es, den Präsidentschaftsbewerber öffentlich zu maßregeln, hielt Trump jedoch mit einem strikten Verbot zu Aussagen über Prozessbeteiligte im Zaum – auch mithilfe der Androhung, dass er ihn sonst festnehmen lassen müsse.
Kurz nach dem Urteil zeigte Trump sich wütend. Das eigentliche Urteil werde am Tag der Präsidentschaftswahl fallen, sagte er – also am 5. November. Er sei ein "sehr unschuldiger Mann". Dann fuhr Trump mit einer schwarzen Wagenkolonne in seinen Trump-Tower an der 5th Avenue in Manhattan. Am Eingang des Wolkenkratzers reckte er demonstrativ die Faust in die Luft und winkte den Schaulustigen zu. Prominente Republikaner und glühende Anhänger Trumps reagierten empört auf den Schuldspruch.
Trump, der sich als Opfer einer von den Demokraten gesteuerten Justiz inszeniert, weiß den Schuldspruch direkt für sich auszunutzen. Sein Wahlkampfteam bat nach dem Urteil bei Anhängern um Spenden. "Ich bin ein politischer Gefangener", hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams. "Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht."
Trump verkündete auf einer Pressekonferenz in New York in einer langen Rede, in der er Richter Merchan angriff, dass sein Wahlkampfteam innerhalb weniger Stunden 39 Millionen Dollar eingenommen habe. Auch das Wahlkampfteam von Trumps politischem Gegner, Amtsinhaber Biden, rief seine Anhänger dazu auf, die Kreditkarten zu zücken.
Biden äußerte sich sogar selbst ungewöhnlich deutlich im Weißen Haus zu dem Schuldspruch und kritisierte Trumps Verhalten. "Es ist rücksichtslos, es ist gefährlich, es ist unverantwortlich, wenn jemand behauptet, dass das Verfahren manipuliert wurde, nur weil einem das Urteil nicht gefällt", sagte er. Trump sei jede Gelegenheit gegeben worden, sich zu verteidigen.
Der Schuldspruch wird sich ohne Frage auf den erbittert geführten Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Eine Umfrage des Instituts Marist Poll vor dem Schuldspruch zeigt, dass eine Verurteilung für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in den USA keinen Unterschied macht. Demnach gaben sogar 74 Prozent der Wähler, die weder Anhänger der Demokraten noch den Republikaner sind, dass ein Schuldspruch für sie einerlei sei. Diese Wählergruppe dürfte bei der Wahl, bei der es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten Biden und Trump hinauslaufen dürfte, besonders wichtig sein.
Bei Trumps Anhängern dürfte die Verurteilung eher dazu führen, dass diese noch eiserner hinter dem Republikaner stehen. Viele Liberale hingegen wollen Trump hinter Gittern sehen. So dürften sich die politischen Gräben in den USA weiter vertiefen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der historische Schuldspruch gegen Donald Trump die politische Lage in den USA weiter anheizen und die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft vertiefen wird. Die kommenden Monate bis zur Wahl werden zeigen, wie stark das Urteil den Wahlkampf beeinflussen und welche langfristigen Folgen es für die amerikanische Demokratie haben wird.