
Hofreiter: "Die russische Führung agiert wie ein Mafiastaat"
"Die russische Führung agiert wie ein Mafiastaat", sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Der Tod Prigoschins ist eine demonstrative Ermordung und soll eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer haben. Er zeigt zugleich die Risse im System Putin." Hofreiter fügte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hinzu: "Es sollte sich jedenfalls niemand Illusionen machen über Verhandlungen. Putin würde sich an Ergebnisse überhaupt nur dann halten, wenn sie in seinem Interesse sind. Das sollte auch dem Letzten vorführen, was wir tun müssen: nämlich die Ukraine vorbehaltlos und tatkräftig zu unterstützen."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor Verständnis für Spekulationen geäußert. "Noch immer ist unklar, was genau passiert ist, weil natürlich auf offizielle russische Verlautbarungen kein Verlass ist", sagte sie am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihrem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew in Berlin. Seit mindestens anderthalb Jahren werde man vom Kreml immer wieder belogen. "Von daher ist es kein Zufall, dass die ganze Welt auch jetzt auf den Kreml schaut, wenn ein in Ungnade gefallener Ex-Vertrauter Putins plötzlich sprichwörtlich vom Himmel fällt, zwei Monate, nachdem er einen Aufstand probte."
Man kenne dieses Muster, sagte Baerbock und erwähnte "Todesfälle und dubiose Selbstmorde, Fensterabstürze, die alle letztendlich unaufgeklärt bleiben". Sie nannte es wichtig, "nicht auf irgendwelche Behauptungen, Fake News oder Versprechungen des russischen Präsidenten" zu vertrauen, sondern die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen "mit allem, was wir haben".
Andere Politiker und Politikerinnen von CDU, FDP und Grünen äußerten sich ähnlich. Sie gingen ebenfalls von Mord aus.
Die der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht nahestehenden Linken-Politiker Klaus Ernst und Sevim Dagdelen äußerten sich in ihren Pressemitteilungen vom Donnerstag hingegen nicht zu Prigoschins Tod, sondern forderten einen Verzicht auf die gegen Russland verhängten Sanktionen und außerdem Friedensverhandlungen. Ernst hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Bundestagswirtschaftsausschuss eingeladen. Anlass war eine Anhörung zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Zuletzt nahm Ernst in Berlin an einem Empfang der russischen Botschaft teil.
ag/bnm