
Peter Ramsauer will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Ramsauer ist seit 1990 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Parlament und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. Ramsauer feiert am Samstag seinen 70. Geburtstag.
Ramsauer war von Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe sowie Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2008 bis November 2015 gehörte Ramsauer zu den vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Bei der Bundestagswahl 2009 führt er die CSU-Liste als Spitzenkandidat an. In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 saß er dem Wirtschaftsausschuss vor, von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr rechnet Ramsauer mit einer Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien CDU und CSU. "Jeder bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende ist zweifellos geeignet für dieses Amt. Aber wie Markus Söder selbst immer wieder betont: Den allerersten Zugriff hat der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz", sagte Ramsauer. "Und das macht in doppelter Hinsicht auch Sinn: Zum einen ist er CDU-Parteivorsitzender und zum anderen Unions-Fraktionschef."
Dies mache "in doppelter Hinsicht auch Sinn: Zum einen ist er CDU-Parteivorsitzender und zum anderen Unions-Fraktionschef. Zudem muss Merz bedenken, welche Konsequenzen es hätte, würde er nicht zugreifen", sagte Ramsauer weiter. "Denn dann würden die Rivalitäten sofort wieder ausbrechen: sowohl innerhalb der CDU, weil sich dort erkennbar mehrere berufen fühlen, als auch in Abgrenzung zur CSU, weil sich die CDU als Partei die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen will."
mit Material der dpa/afp