Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Einführung einer neuen Form der Wehrpflicht im deutschen Bundestag vorgestellt. Die Debatte, die seine Vorschläge ausgelöst haben, spiegelt die tiefgreifenden Diskussionen wider, die innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition geführt werden.

Ein Video, das in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt eine Drohne mit einer Russland-Flagge, die über dem Reichstag in Berlin schwebt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Mai, kurz nach dem Jahrestag des Kriegsendes, an dem Fahnen mit russischem Bezug verboten waren.

In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Objekte durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben, um diese Durchsuchungen zu ermöglichen. Parallel dazu verlor am Abend auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität, um ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten Deutschlands einigten sich grundsätzlich darauf, das System Anfang November einzuführen, doch die Regierungskoalition brauchte bis letzte Woche, um Meinungsverschiedenheiten darüber auszuräumen, ob eine konkrete Gesetzgebung erforderlich sei und welche Einzelheiten sie ausführe. Der daraus resultierende Gesetzentwurf wurde im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

Für 27 Prozent der Befragten hat die CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Für 25 Prozent wäre dies mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst möglich.

Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" weiterzugeben, fand am Donnerstag nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit.

Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.

Der Bundestag debattiert heute unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine. Während im Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lediglich allgemein die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt wird, erwähnt die CDU/CSU-Opposition explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese wünscht sich auch die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems aber nach wie vor ab.

Das gilt für die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr genauso wie für Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann, die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trasnea und den Linke-Parlamentarier Pascal Meiser, wie die Bundeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Dagegen konnten alle Kandidaten, die 2021 bei den Erststimmen vorn gelegen hatten, ihr Direktmandat verteidigen.