
Richterin gibt Entscheidung bekannt: Gerichtsprozess gegen Donald Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Dokumenten-Affäre, die Gegenstand des Prozesses ist, entstand aus Anklagen auf Bundesebene gegen Trump wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung hoch sensibler Informationen während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021. Im Zuge der Ermittlungen hatte das FBI im August 2022 Trumps Villa in Florida durchsucht und dabei mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Neben der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Informationen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen. Es wird behauptet, dass er versucht habe, Beweismaterial zu vernichten und Dokumente verschwinden zu lassen, um die laufenden Untersuchungen zu behindern.
Trump selbst plädierte in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Verteidigung argumentiert unter anderem, dass die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen eine Amtshandlung des Präsidenten sei und daher von seiner Immunität gedeckt sei.
Die Verschiebung des Prozessbeginns markiert jedoch nicht das Ende von Trumps rechtlichen Problemen. Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit den geheimen Dokumenten ist er auch mit anderen rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert, darunter ein Fall in New York wegen Schweigegeldzahlungen an eine Erotikdarstellerin.
Kritiker werfen der Richterin, die über den Fall entscheidet, vor, das Verfahren zu verzögern und Anträge nur langsam zu bearbeiten. Doch sie verteidigt ihre Entscheidung und betont, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt "unüberlegt" wäre, da noch zu viele offene Rechtsfragen geklärt werden müssten.
Insgesamt stehen vier strafrechtliche Verfahren gegen Trump aus, darunter auch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene sowie ein weiteres im Bundesstaat Georgia. Die Frage nach Trumps Immunität vor Strafverfolgung beschäftigt derzeit sogar den Obersten Gerichtshof der USA, was weitreichende Auswirkungen auf die anderen Verfahren haben könnte.
Trump, der sich als Opfer einer politischen Hexenjagd darstellt, betont regelmäßig, dass die Ermittlungen gegen ihn keine Auswirkungen auf seine politische Zukunft haben sollen. Doch die zunehmende Anzahl und Komplexität der rechtlichen Auseinandersetzungen wirft Fragen über seine Glaubwürdigkeit und seine Ambitionen für eine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus auf.