
Russischer Verbündeter Belarus - Lukaschenko sichert sich selbst lebenslange Immunität zu
Alexander Lukaschenko, der in Belarus seit 30 Jahren mit eiserner Faust regiert, baut seine Macht weiter aus: Ein neues Gesetz garantiert dem Präsidenten des mit Russland verbündeten Landes nun lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung. Politischen Gegnern macht er es schwieriger, ihn bei Wahlen herauszufordern.
Nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes kann Lukaschenko im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt "nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner präsidialen Befugnisse begangen wurden". Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Präsident und seine Familienangehörigen lebenslang staatlichen Schutz und medizinische Versorgung erhalten. Nach seinem Rücktritt würde der Präsident außerdem auf Lebenszeit Mitglied des Oberhauses des Parlaments werden.
Das Gesetz verschärft zudem die Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten erheblich und hindert im Ausland lebende Oppositionspolitiker daran, bei künftigen Wahlen zu kandidieren. Nur belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit mindestens 20 Jahren ihren ständigen Wohnsitz dort haben und nie eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land besaßen, sind zur Kandidatur berechtigt.
Die Maßnahme zielt offenbar darauf ab, Lukaschenkos Macht weiter zu festigen und potenzielle Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die 2025 stattfinden sollen, auszuschalten.
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 ins benachbarte Litauen geflohen war, sagte, das neue Gesetz sei Lukaschenkos Antwort auf seine "Angst vor einer unausweichlichen Zukunft" und deutete damit an, dass Lukaschenko sich Sorgen machen müsse, was mit ihm passiert, wenn er die Macht abgibt.