Laut dem litauischen Außenministerium handelt es sich um eine weitere aggressive und revisionistische Maßnahme Russlands, die die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas bedrohe. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen bezeichnete den Schritt als "Provokation".

In Finnland herrschte am Mittwochmorgen große Aufregung über die Berichte. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte, dass das Land nervös sei, und Finnlands Präsident Alexander Stubb betonte, dass Finnland zunächst die Informationen aus Russland überprüfen wolle. Er erklärte, dass Russland in dieser Angelegenheit keinen Kontakt mit Finnland aufgenommen habe und Finnland wie gewohnt ruhig und auf der Grundlage von Fakten handeln werde.

Litauen hingegen reagierte schärfer. Das litauische Außenministerium bezeichnete Russlands Vorgehen als "bewusste, gezielte und eskalierende Provokation" und kündigte an, den russischen Gesandten zu einer ausführlichen Erklärung einbestellen zu wollen. Litauen plant zudem, seine Reaktion mit internationalen Partnern zu koordinieren.

Auch Schweden zeigt sich besorgt, insbesondere mit Blick auf die Insel Gotland. Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor den Ambitionen Moskaus in der Ostsee und äußerte die Befürchtung, dass Putin ein Auge auf Gotland geworfen habe. Byden betonte, dass Putins Ziel die Kontrolle über die Ostsee sei und dass es für Schweden von großer Bedeutung sei, dass die Ostsee offen und sicher bleibt.

Das russische Verteidigungsministerium begründet die geplanten Grenzverschiebungen mit der Notwendigkeit, die noch aus Sowjetzeiten stammenden ungenauen Koordinaten zu aktualisieren, um eine durchgehende Grenzlinie ziehen zu können. Dadurch würde es Russland ermöglicht, bestimmte Seegebiete als Binnenmeer zu nutzen. Mehrere russische Nachrichtenagenturen berichteten jedoch unter Berufung auf militärisch-diplomatische Kreise, dass es bei dem Gesetzesprojekt nicht um eine Ausweitung des russischen Gebietes gehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund.

Inzwischen ist das Gesetzesprojekt ohne Angabe von Gründen aus der russischen Gesetzesdatenbank verschwunden. Die Bedeutung dieses Schrittes bleibt unklar, doch die Unsicherheit und Besorgnis bei den Nachbarstaaten bleibt bestehen. Finnland, Litauen und Schweden beobachten die Entwicklungen genau und bereiten sich auf mögliche diplomatische und sicherheitspolitische Reaktionen vor.

Bericht mit Hilfe von KI