
SPD-Fraktionschef Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden. "Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen", mahnte Mützenich.
Pistorius hatte Ende Oktober gesagt: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."
Mützenich erklärte: "Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz. Diese Verfassung ist nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden. Krieg wird geächtet – national und international. Und wer, wenn nicht Demokratinnen und Demokraten, sollte darauf achten, nicht den Krieg zu definieren, sondern wie wir zu friedlichen Verhältnissen kommen?"
Der SPD-Politiker äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren: "Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Sie muss besser ausgerüstet werden, Kasernen müssen instandgesetzt werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren."
Zu Sorgen, Donald Trump könnte wieder US‑Präsident werden und die Mittel zur Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine kürzen und womöglich sogar aus der Nato austreten, sagte Mützenich, mit Sicherheit wären Deutschland und Europa dann viel stärker von Kremlchef Wladimir Putin bedroht als jetzt. "Aber die USA sind eine Weltmacht und als solche haben sie ein originäres Interesse daran, in Europa aktiv zu sein und Bündnisse militärisch zu untermauern."
Auf die Frage, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben dann wie im Kalten Krieg von jetzt 2 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müsste, antwortete Mützenich: "Damals hatte die Bundeswehr sehr viel mehr Soldaten. Die Personalausgaben waren entsprechend höher. Was wir eher brauchen, sind mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der Nato."
Mützenich betonte, es mache ihn fassungslos, dass Trump gesagt habe, er würde am ersten Tag wie ein Diktator regieren. "Er hat aber auch ernst zu nehmende gesellschaftliche und politische Gegner. Es wird dann auch wieder Gegenbewegungen geben. Das zeichnet die Demokratie aus. In Diktaturen ist das nicht möglich."