
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten
Die Opposition hatte nach Bekanntwerden der Begnadigung in der vergangenen Woche Novaks Rücktritt gefordert, im Land war es zu Demonstrationen gekommen. Erst am Freitagabend hatten sich Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Budapest versammelt, drei Präsidentenberater traten zurück.
Am Samstag nun zog Novak die Konsequenzen und erklärte ihren Rücktritt: "Ich entschuldige mich bei denen, die ich verletzt habe, und bei allen Opfern, die möglicherweise den Eindruck hatten, dass ich nicht zu ihnen stehe", sagte die 46-Jährige. Sie stehe "für den Schutz von Kindern und Familien ein, habe dies getan und werde dies auch weiterhin tun". Vor ihrer Wahl zur Präsidentin war Novak lange Familienministerin gewesen. Es dürfe "keinen Zweifel" geben, dass es gegenüber Kindesmissbrauch "null Toleranz" gebe, betonte sie.
Nach Novaks Rücktritt kündigte zudem die frühere Justizministerin Judit Varga ihren Rückzug "aus dem öffentlichen Leben" an. Varga hatte der Begnadigung im April 2023 zugestimmt. Sie hatte sich unlängst von der Spitze des Ministeriums zurückgezogen, um die Liste von Orbans Partei Fidesz bei der anstehenden Europawahl anzuführen. Nun legte sie ihr Mandat als Parlamentarierin nieder und tritt nicht mehr zur Europawahl an.
In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Sie werden vom Parlament gewählt, in der Regel auf Vorschlag der stärksten Partei. Die Besetzung dieses Amts mit Novak, bis dahin führenden Politikerin von Orbans Partei Fidesz, hatte der Premier vorgeschlagen.
Mit ihrem Rücktritt dürfte Orban nun aber auch deswegen zufrieden sein, weil Novak in der letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten hatte. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte sie sich deutlich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orban gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orban hinauszögert.