
Frankreichs Republikaner gegen eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen
Hauptkritikpunkt der französischen Republikaner ist der "Green Deal", mit dem von der Leyen die EU bis 2050 klimaneutral machen will. Bellamy hatte von der Leyen zuletzt vorgeworfen, ihre Politik sei nicht bauernfreundlich genug und sie überhäufe die Wirtschaft mit Bürokratie. Die Republikaner des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy werben vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni unter anderem um die Stimmen von Landwirten. Sie sind derzeit im Europaparlament mit acht Abgeordneten vertreten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit begrüßt. "Ich finde das gut und ich unterstützte das", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel.
Die CDU hatte von der Leyen am Montag als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Kommissionsspitze vorgeschlagen. Die Entscheidung fällt beim EVP-Kongress am 7. März in Bukarest. Der Kommissionsvorsitz muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn.
Die Republikaner Frankreichs hatten von der Leyen bereits 2019 ihre Stimme verweigert, weil sie sie als "Kandidatin von Emmanuel Macron" betrachten. Frankreichs Präsident hatte die damalige deutsche Verteidigungsministerin zuvor als erste Frau für die Spitze der mächtigen EU-Kommission vorgeschlagen. Das Europaparlament billigte den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs anschließend nur mit knapper Mehrheit.
mit Material der afp