Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere Führer der Hamas, darunter Yehya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh, beantragt.
Der Fall wurde auf Antrag Südafrikas verhandelt, das auf einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe drängt. Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnten in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und forderten verstärkte Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat zu Beginn der Anhörungen über den rechtlichen Status des umstrittenen Landes vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen ein sofortiges Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete gefordert. Mehr als 50 Staaten werden bis zum 26. Februar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Argumente vorbringen, nachdem die UN-Generalversammlung im Jahr 2022 um eine beratende oder unverbindliche Stellungnahme zur Besatzung ersucht hatte.
Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, Israel müsse Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über da Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hatte im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest.
