
Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Kontroverse um Militäreinsatz in Rafah
Das Schreiben, das an den israelischen Außenminister Israel Katz gerichtet war, wurde von den Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet. Weitere Unterzeichner waren Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.
Trotz internationaler Warnungen, auch von den USA, setzt Israel seine Angriffe auf Rafah fort. Das israelische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe Südafrikas als verzerrt und voreingenommen. Israel beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach einem schweren Angriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober, bei dem 1200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigte die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah an, wo bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört wurden. UN-Angaben zufolge sind etwa 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung und kritisierte die gegenwärtige Situation.
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland, um internationalen Schutz und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu gewährleisten. UN-Generalsekretär António Guterres drängte auf einen Waffenstillstand und warnte vor den regionalen Auswirkungen des Krieges in Gaza.
In Israel gibt es interne Debatten über die politische Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg. Verteidigungsminister Galant betonte die Notwendigkeit einer politischen Alternative zur Hamas, während Premierminister Benjamin Netanjahu gegen einen Austausch der Hamas durch die Fatah ist.
Im US-Repräsentantenhaus wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll, obwohl Präsident Joe Biden angekündigt hat, ein Veto einzulegen. Aktuell hält die US-Regierung eine Munitionslieferung wegen der Offensive in Rafah zurück und drohte mit Konsequenzen bei einer größeren Bodenoffensive.
Der Ausgang der Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof bleibt abzuwarten, während die internationale Gemeinschaft weiterhin versucht, den Konflikt durch diplomatische und humanitäre Maßnahmen zu beeinflussen.