Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat sich zurückhaltend zum Arbeitsmarktpotenzial der vorgesehenen Sanktionsverschärfung im Bürgergeld geäußert. Die Arbeitsagentur rechne mit einem "indirekten Effekt", sagte Nahles am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktzahlen. Es gehe nicht um die etwa 3 Prozent, die sanktioniert würden, sondern um die 10, 20 Prozent, die die Reaktion des Staates auf Nichtmitwirkung beobachteten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannten Jobverweigerern für maximal zwei Monate den kompletten Regelsatz kürzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Sanktionsverschärfung wird derzeit im Kabinett abgestimmt. Die Unterkunft soll den Plänen zufolge weiter gezahlt werden. Derzeit wird das Bürgergeld bis zu 30 Prozent gekürzt, wenn ein Bezieher nicht mitwirkt. 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder erhalten aktuell das Bürgergeld. Vor dem Sanktionsmoratorium, das bis Sommer 2023 galt, waren etwa 3 Prozent sanktioniert worden.

Nahles betonte, im Ausnahmefall müsse es wirksame Sanktionen geben. Das sei schon immer Position der BA gewesen. Weiter schätzte sie ein, dass es sich bei den sogenannten Totalverweigerern um "einige Tausend" handele. Welche Auswirkung die Maßnahme tatsächlich auf die Arbeitsmarktintegration haben wird, konnte sie jedoch nicht beziffern: "Inwieweit sich das auf die Bereitschaft, zumutbare Arbeit anzunehmen, auswirkt, dafür kann ich keine Zahlen liefern", sagte die Behördenchefin.