Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich heute in Luxemburg zu den neuen EU-Sanktionen gegen Russland, die sich gezielt gegen russische Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) richten. Baerbock betonte, dass diese Maßnahmen ein entscheidender Schritt seien, um Russlands finanzielle Ressourcen zu verringern, die für militärische Aktivitäten verwendet werden könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat energisch auf die Vorwürfe reagiert, dass Deutschland ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in der EU blockiere. Dies geschah als Reaktion auf Berichte, dass die Verabschiedung des 14. Sanktionspakets seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bis zum Ende des G7-Gipfels in Italien am vergangenen Freitag gescheitert sei. EU-Diplomaten gaben an, dass dies auf Bedenken Deutschlands zurückzuführen sei.

Die innerhalb der Europäischen Union herrschende Uneinigkeit über neue Sanktionen gegen Russland hat zu einer starken Kritik an Deutschland geführt, das als Bremser in der Debatte wahrgenommen wird. Diese Verzögerung könnte Putin in die Karten spielen, während der Ukraine-Konflikt weiter eskaliert.

Bei den 15.777 Fällen seien auch Menschen dabei, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.