Benjamin Netanjahu, der Premierminister Israels, hat das israelische Kriegskabinett aufgelöst, das nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gebildet wurde. Diese Entscheidung kommt inmitten wachsender politischer Spannungen und einem internen Machtkampf innerhalb der israelischen Regierung.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere Führer der Hamas, darunter Yehya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh, beantragt.

Die Evakuierungsankündigung folgte auf verstärkte Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und der Hamas über die Forderungen der islamistischen Gruppe, den siebenmonatigen Krieg zu beenden, während der Wochenendgespräche in Kairo. Konsultationen zwischen zwei anderen Vermittlern, den Vereinigten Staaten und Katar, werden am Montag in Doha erwartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat geschworen, in Rafah einzumarschieren, unabhängig von einem Waffenstillstand und trotz Bedenken aus den Vereinigten Staaten, anderen Ländern und Hilfsgruppen.

Die Botschaft, die in einem Rahmen geliefert wurde, das normalerweise Politik vermeidet, zielte auf den wachsenden Chor der Staats- und Regierungschefs der Welt ab, die den hohen Tribut kritisiert haben, der durch Israels Militäroffensive gegen Hamas-Aktivisten verursacht wurde, und die Seiten aufgefordert haben, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Israel hat als Ergebnis des iranischen Angriffs ein Stück weit die Solidarität seiner Verbündeten zurückgewonnen. Diese war wegen des harten israelischen Vorgehens und der vielen zivilen Opfer im Gaza-Krieg erheblich geschrumpft. Ein militärischer Alleingang gegen den Iran könnte dieses neue diplomatische Kapital aber wieder aufs Spiel setzen.

Angesichts des beispiellosen iranischen Luftangriffs auf Israel will US-Präsident Joe Biden am Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Er wolle mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eine "einheitliche diplomatische Antwort" auf den "dreisten" iranischen Angriff koordinieren, erklärte Biden am Samstag (Ortszeit). Der Iran hatte israelischen Angaben zufolge in der Nacht zu Sonntag mehr als 200 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert.

Sowohl Ziele der USA als auch der Israelis könnten ins Visier genommen werden. Laut dem Sender CBS gehen US-Regierungsvertreter davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, erneuerte die Drohungen gegen den Erzfeind Israel. "Keine Aktion des Feindes" werde unbeantwortet bleiben, sagte Salami.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat US-Präsident Joe Biden den Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhöht, rasch für den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Krieg gegen die radikalislamische Hamas zu sorgen. In einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag forderte Biden nach Angaben des Weißen Hauses entsprechende "konkrete" und "unverzügliche" Schritte. Hilfsorganisationen prangerten unterdessen die verheerenden Folgen des Kriegs für Kinder und das Gesundheitssystem an.

Das Militär bezeichnete den Überfall auf das Shifa-Krankenhaus als einen der erfolgreichsten des fast sechsmonatigen Krieges. Aber es geschah zu einer Zeit wachsender Frustration in Israel, als Zehntausende am Sonntag gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestierten und forderten, dass er mehr tun würde, um Dutzende in Gaza festgehaltene Geiseln nach Hause zu bringen. Es war die größte regierungsfeindliche Demonstration seit Kriegsbeginn.